Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Bereitstellung der Software
7. Einräumung von Nutzungsrechten
8. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
9. Mängelhaftung
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der FSFM GmbH (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Software, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der in unserem Online-Shop dargestellten Software-Produkte (nachfolgend „Software“) abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der von uns angebotenen Software in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

2.2 Du erwirbst kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der bereitgestellten Software.

2.3 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweisen wir dich auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software eingesetzt wird.

2.4 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, erhältst du keinen individuellen Anwendungs-Support durch uns.

3) Vertragsschluss

3.1 Die in unserem Online-Shop beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.

3.2 Du kannst das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.

3.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
• indem wir dir die bestellte Software bereitstellen, oder
• indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung deines Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über unser Online-Bestellformular speichern wir den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermitteln ihn dir nach Absendung deiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern du vor Absendung deiner Bestellung ein Nutzerkonto in unserem Online-Shop eingerichtet hast, werden deine Bestelldaten auf unserer Website archiviert und können von dir über dein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe deiner Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.

3.6 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass du die von uns versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen kannst. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hast du sicherzustellen, dass alle von uns versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt.

5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag von uns von deinem Bankkonto ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von uns an dich, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprichst du der Abbuchung, obwohl du hierzu nicht berechtigt ist, hast du die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn du dies zu vertreten hast. Wir behalten uns vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

6) Bereitstellung der Software

6.1 Wir bewirken die Bereitstellung, indem wir dir eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellen. Hierzu stellen wir dir per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den du den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von dir gewählten Speicherort vornehmen kannst.

6.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dir mitgeteilt wird.

7) Einräumung von Nutzungsrechten

7.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, räumen wir dir ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten und/oder kommerziellen Zwecken zu nutzen.

7.2 Ein Bearbeitungsrecht wird dir nicht eingeräumt.

7.3 Eine Vermietung unserer Software ist nicht zulässig.

7.4 Es ist dir verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.

7.5 Du bist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

7.6 Machst du von deinem Recht Gebrauch, die Nutzungsrechte an einen Dritten zu übertragen, musst du deine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten auferlegen. Mit der Übertragung erlöschen deine Nutzungsrechte. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.

7.7 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn du die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hast.

7.8 Verletzt du die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass es uns nicht zumutbar ist, am Vertrag festzuhalten, können wir die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der betroffenen Software außerordentlich kündigen.

7.9 Im Falle der Kündigung bist du verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und uns dies auf Verlangen in Textform zu bestätigen.

7.10 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

8.1 Du hast dich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in deiner alleinigen Verantwortung.

8.2 Du hast die von uns für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.

8.3 Wir empfehlen dir, angemessene Vorkehrungen zu treffen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung deiner Daten durchzuführen.

9) Mängelhaftung

Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Handelst du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.